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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der a. raeder gmbh, Schwogenstr. 38, 41063 Mönchengladbach. Stand: Juni 2014

1. Geltungsbereich
Verkäufe und Lieferungen der a. raeder gmbh im Rahmen des Internetvertriebes erfolgen ausschließlich an Gastronomie, Gewerbe, Industrie, Handel, Handwerk und freie Berufe, sowie öffentliche Einrichtungen und Institutionen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der a. raeder gmbh und ihren Kunden. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer sowie öffentliche Einrichtungen und Institutionen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsabschluss
Die Darstellung des Sortiments der a. raeder gmbh im Internet stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung nach dem Absenden durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der a. raeder gmbh. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der a. raeder gmbh zu vertreten ist. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird die a. raeder gmbh den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Der Verkauf der von der a. raeder gmbh angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

3. Angebote und Preise
Angebote und Preisangaben einschließlich der in unseren Listen enthaltenen Preise sind insoweit unverbindlich, als wir berechtigt sind, an Stelle der angegebenen Preise die beim Versand gültigen Tagespreise zu berechnen. Bei Verkäufen von Lagerware müssen wir uns Zwischenverkauf ausdrücklich vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager der betreffenden Niederlassung, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde, oder ab Fabrik. Falls nicht ausdrücklich anders beschrieben, verstehen sich alle Preise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich ggf. Versandkosten.

4. Beanstandungen
Beanstandungen werden nur angenommen, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eingehen. Die Gewährleistung und sonstige Verbindlichkeiten aus Lieferung mangelhafter Sachen beschränkt sich, unter Ausschluss sonstiger Ansprüche, auf den Umfang, in welchem der Vorlieferant oder Hersteller in dem betreffenden Falle Gewähr leistet. Bei Glas- und Porzellanwaren ist für den Ausfall hinsichtlich Sortierung, Farbe, Haltbarkeit sowie für die genaue Einhaltung bestimmter Maße und Gewichte eine Gewährleistung ebenso ausgeschlossen, wie bei Extraanfertigung für die Einhaltung der Stückzahl. Insbesondere bei Dekoraufträgen kann die Menge um ca. 10% unter- oder überschritten werden. Zur Extraanfertigung fest bestellte Aufträge können nicht annuliert werden, selbst wenn die vereinbarte Lieferzeit und Preise nicht eingehalten werden, es sei denn, dass mit der Produktion noch nicht begonnen wurde. Bei Anfertigung von Artikeln nach seinen eigenen Formen und Dekoren haftet der Besteller für alle Folgen aus Verletzung von Patenten, Musterschutz usw. Die zur Anfertigung von Aufträgen notwendigen Entwürfe, Formen, Stahlstiche und Stempel bleiben unser Eigentum, auch wenn die anteiligen Kosten vom Kunden gezahlt sind.

5. Lieferung und Versand
Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für vollständige Ausführung angenommener Aufträge. Am Versandtage fehlende Artikel behalten wir uns vor zu streichen oder zur Nachlieferung vorzumerken. Lieferungszusagen auf bestimmte Zeitabschnitte sind als unverbindlich zu betrachten. Bei Werklieferungsverträgen müssen wir uns Liefermöglichkeiten vorbehalten. Dem Kunden bleibt das Rücktrittsrecht nach den Vorschriften des §326 BGB ohne Anspruch auf Schadenersatz unbenommen. Für die Lieferung berechnet die a. raeder gmbh Versandkosten, die im Bestellvorgang und beim Produkt angegeben werden. Sämtliche Ware wird für den Kunden an die von diesem angegebene Anschrift versendet. Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, bei Rücksendungen auf Gefahr des Absenders. Weder für Bruch noch für Mangel wird Ersatz geleistet, und zwar auch dann nicht, wenn die Lieferung durch eigene Kräfte erfolgt. Bei Lieferung vors Haus berechnen wir unsere anteilmäßigen Selbstkosten. Das Rollgeld zur Bahn wird in Höhe der eigenen Ausgaben berechnet. Die Verpackung wird auf das sorgfältigste bewerkstelligt. Einmalverpackung wird berechnet. Leihverpackung wird in Rechnung gestellt, wenn sie nicht binnen 4 Wochen frachtfrei an uns zurückgeschickt ist.

6. Zahlung
Die Ware ist zahlbar per Vorkasse auf unser Konto Nr. 274 456 bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach (BLZ 310 500 00), IBAN DE63310500000000274456, BIC MGLSDE33XXX, rein netto Kasse, oder per Nachnahme, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Falls anderes vereinbart wurde gilt: Zahlung innerhalb 7 Tage rein netto Kasse. Vom 8. Tag an berechnen wir nach einmaliger Mahnung Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Überziehungskredite, wenigstens aber in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Fristsetzung und ohne Rücktritt herauszuverlangen und so lange zu behalten, bis der Kaufpreis voll bezahlt ist. Die hieraus entstehenden Kosten trägt der Käufer. Wir sind auch berechtigt, die Ware sofort nach der Zurücknahme oder später, in Anrechnung auf den Kaufpreis, endgültig zurückzunehmen. In diesem Falle schreiben wir dem Kunden den Großhandelseinstandspreis (Rechnungsbetrag abzüglich Verdienstausfall) abzüglich der Rücknahmespesen, abzüglich der durch Beschädigungen, Veränderungen oder Gebrauch eingetretenen Wertminderung gut.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf unsere Ware unverzüglich mitzuteilen. Käufer, welche die Ware zum eigenen Gebrauch, z. B. in ihren Gaststätten, beziehen, dürfen dieselbe nicht weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden hiermit schon jetzt zur Sicherung unserer eigenen Forderungen abgetreten, und zwar samt allen Nebenansprüchen. Der Käufer ist auf besonderes Verlangen verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden mitzuteilen. Zur Geltendmachung unserer hiermit erworbenen Rechte gegen seine Kunden hat er die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Vermischt der Käufer die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen Gegenständen, so tritt er hiermit schon jetzt die von ihm durch die Vermischung erworbenen Rechte (einschließlich Eigentum jeglicher Art) an dem neuen Bestand an uns ab und verwahrt diesen für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Soweit der Wert der uns hiermit gegebenen Sicherheiten alle unsere Lieferungsforderungen insgesamt mit mehr als 20 v. Hundert übersteigt, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung verpflichtet. Voraussetzung ist jedoch auf jeden Fall, dass vorher die beiderseitigen Konten abgestimmt werden.

8. Haftungsbegrenzung
Die a. raeder gmbh schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der a. raeder gmbh. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässig- keit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Die a. raeder gmbh ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund eines Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Die a. raeder gmbh distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten der Seiten, die mittels eines Links erreicht werden.

9. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergegeben. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie seinen Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche Ihrer Daten steht die a. raeder gmbh dem Kunden unter post@a-raeder.de zur Verfügung. Im Falle einer Bestellung speichern wir Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per E-Mail zu.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht Deutschlands. Gerichtsstand ist Mönchengladbach; die a. raeder gmbh ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung ist Mönchengladbach. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Für Lieferungen ab Werk sind in erster Linie die Sonderbedingungen der betreffenden Fabrik maßgebend. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Produktabbildungen gelten als ähnliche Abbildungen. Abweichungen hinsichtlich der Produkfarben können nicht ausgeschlossen werden.